Pflichtangaben nach § 5 Teledienstegesetz (TDG)

 

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Zahnarztpraxis Dr. med. dent. Martin Linke
Wessumer Straße 64b
D-48683 Ahaus
Telefon: 02561/44306
E-Mail: drmlinke (at) t-online.de
Internet: www.dr-linke-ahaus.de
 
Zuständige Kammer

Zahnärztekammer Westfalen-Lippe
Auf der Horst 29/31, 48147 Münster

Zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung:
Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe
Auf der Horst 25, 48147 Münster

Berufsbezeichnung: Zahnarzt, Approbation erteilt 1989 in Nordrhein-Westfalen.
 
Berufsrechtliche Regelungen

 

Die zuständigen berufsrechtlichen Regelungen sind online verfügbar über die Homepage der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe ( http://www.zahnaerzte-wl.de) Abschnitt "Organisation: Archiv: Rechtsvorschriften". Folgende Gesetze sind maßgeblich:
Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (Zahnheilkundegesetz, BGBl. I 1952, S. 125)
Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ – (BGBl. I 1987, S. 2316)
Weitere Regelungen ergeben sich durch das Sozialgesetzbuch V und VII und die allgemeinen Gesetze.

Inhaltlich verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Dr. med. dent. Martin Linke

Datenschutzbeauftragter: Dr. med. dent. Martin Linke

 

Gestaltung und Programmierung

Prophylaxepraxis Ahaus

Dr. Martin Linke

 

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Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies wegen der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzerklärung.

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Auskunftsrecht
Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten bekommen. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an unseren o.g. Datenschutzbeauftragten.

Widerspruchsrecht
Weiterhin können Sie jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widerrufen. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an unseren o.g. Datenschutzbeauftragten.

Fragen, Anregungen, Beschwerden
Wenn Sie Fragen zu unseren Hinweisen zum Datenschutz oder zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Er steht Ihnen auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder bei Beschwerden als Ansprechpartner zur Verfügung.

Quellennachweise

Fotos, Buttons und Grafiken
Die in dieser Internetpräsenz und in den zum Download angebotenen Informationsbroschüren verwendeten Fotos, Buttons und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht der jeweiligen Fotografen und Grafikern bzw. deren Repräsentanten. Sie wurden von folgenden Anbietern rechtmäßig erworben:

Bildquellennachweis:
fotolia, Yannick Saint-Andre, Nicholas Moore, Estonia, mediamo, bonnpixel, Yuri Arcurs, Kurhan, reka100, Monkey Business, Liv Friis-larsen, Crashoran, Albert Schleich, Monika Olszewka,
Jonas Glaubnitz, Stas Perov

Implantate Bild (oben) : Firma Camlog, Wimsheim

Infografiken
Die in dieser Internetpräsenz und in den zum Download angebotenen Informationsbroschüren verwendeten Infografiken unterliegen dem Urheberrecht der Initiative proDente e.V. Sie werden MItgliedern kostenlos zur Verfügung gestellt, wofür wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken! 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Zahnarzt¹ und dem Patienten¹.
(2) Zahnarzt im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch die Berufsausübungsgemeinschaft mehrerer Zahnärzte.
(3) Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.

§ 2 Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten finden darüber hinaus auch die Vorschriften der vertragszahnärztlichen Versorgung Anwendung.

§ 3 Zahnärztliche Dokumentation und Datenschutz
(1) Die zahnärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkarteien, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Zahnarztes.
(2) Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die zahnärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
(3) Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen, insbesondere von Röntgenaufnahmen, an einen vom Patienten bevollmächtigten Rechtsanwalt möglich, soweit nicht überwiegende Interessen des Zahnarztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
(4) Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

§ 4 Ausfallhonorar
(1) Die vereinbarten Behandlungstermine sind Fixtermine. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.
(2) Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die Zahnarztpraxis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen.
(3) Soweit der Patient dem nicht nachkommt, hat er an den Zahnarzt einen Betrag von € 120,00 pro ausgefallener Behandlungsstunde als pauschalierten Schadenersatz zu bezahlen.
(4) Der Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war.
(5) Dem Patienten steht es darüber hinaus frei nachzuweisen, dass dem Zahnarzt kein oder ein geringerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.

§ 5 Zahlungsregelungen
(1) Der Patient wird vor Behandlungsbeginn über die zu erwartenden Gesamtkosten, bzw. Eigenanteile und Mehrkosten bei gesetzlich versicherten Patienten, informiert.
(2) Der Zahnarzt kann bei privat versicherten Patienten vor Behandlungsbeginn die Zahlung eines Vorschusses bis zu 100 % der zu erwartenden Auslagen (Material- und Laborkosten) verlangen.
(3) Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.
(4) Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Zahnarzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung werden zusätzlich € 2,50 als Bearbeitungsgebühr berechnet.

§ 6 Abtretungsverbot
Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Zahnarzt dieser nicht vorher zustimmt.

§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben und an Fahrzeuge des Patienten, die auf dem Grundstück der Praxis abgestellt werden, haftet der Zahnarzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
(2) Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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¹ Personenbezeichnungen stehen im Folgenden sowohl für die männliche als auch weibliche Bezeichnungsform.

Bitte keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

 

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-InhaberInnen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich und dauerhaft entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Eine sofortige Abmahnung könnte von uns als Verstoß gegen den § 13 Abs. 5 UWG sowie die Schadensminderungspflicht aufgefasst werden.
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir zurückweisen und über die Notwendigkeit einer Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen nachdenken.

 

Dr. Martin Linke